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Nachtrag zum sogenannten „Kassengesetz“

Was gilt ab wann?

Mit den Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des sog. Kassen­gesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipu­lationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu (BR-Drs. 764/16). Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 18/10667) haben die Planungen um einige für die Praxis relevante Änderungen ergänzt.

Neue Regelung Anwendungszeitpunkt
Pflicht zum Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit zertifizierter
technischer Sicherheitseinrichtung
Grundsatz: ab 01.01.2020

Ausnahme: ab 01.01.2023
Gilt für Re­gistrierkassen, die die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (sog. ‘Kassenrichtlinie 2010‘) erfüllen und nach dem 25.11.2010 angeschafft wurden bzw. vor dem 01.01.2020 er­worben werden, jedoch bauartbedingt nicht aufrüstbar sind.

Mitteilungspflicht Grundsatz ab 01.01.2020

Nachmeldungspflicht für ‘Altkassen‘: Für elektronische Aufzeichnungssyste­me, die vor dem 01.01.2020 angeschafft worden sind, hat der Steuerpflichtige die Mitteilung bis zum 31.01.2020 zu erstatten.

Belegausgabepflicht: ab 01.01.2020
Verbot des gewerbs­mäßigen Bewerbens
und In-Verkehr-Brin­gens
ab 01.01.2020
Neue Sanktionen ab 01.01.2020
Kassen-Nachschau ab 01.01.2018
(Vor dem 01.01.2020 kann vom Prüfer keine Datenüber­mittlung über die einheitliche digitale Schnittstelle verlangt werden. Der ordnungsgemäße Einsatz des elektro­nischen Aufzeichnungssystems wird erstmals ab 01.01.2020 geprüft.)
Einzelaufzeichnungs­pflicht mit Inkrafttreten des Gesetzes

 

DStV, Mitteilung vom 21.12.2016

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