Mandantenportal +49 (0) 511 - 909 687 100
Nachtrag zum sogenannten „Kassengesetz“

Nachtrag zum sogenannten „Kassengesetz“

Was gilt ab wann?

Mit den Beratungen im Bundestag am 15.12.2016 hat das lange Ringen um die Details des sog. Kassen­gesetzes ein Ende gefunden. Tags darauf stimmte der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipu­lationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu (BR-Drs. 764/16). Die Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags (BT-Drs. 18/10667) haben die Planungen um einige für die Praxis relevante Änderungen ergänzt.

Neue Regelung Anwendungszeitpunkt
Pflicht zum Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit zertifizierter
technischer Sicherheitseinrichtung
Grundsatz: ab 01.01.2020

Ausnahme: ab 01.01.2023
Gilt für Re­gistrierkassen, die die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (sog. ‘Kassenrichtlinie 2010‘) erfüllen und nach dem 25.11.2010 angeschafft wurden bzw. vor dem 01.01.2020 er­worben werden, jedoch bauartbedingt nicht aufrüstbar sind.

Mitteilungspflicht Grundsatz ab 01.01.2020

Nachmeldungspflicht für ‘Altkassen‘: Für elektronische Aufzeichnungssyste­me, die vor dem 01.01.2020 angeschafft worden sind, hat der Steuerpflichtige die Mitteilung bis zum 31.01.2020 zu erstatten.

Belegausgabepflicht: ab 01.01.2020
Verbot des gewerbs­mäßigen Bewerbens
und In-Verkehr-Brin­gens
ab 01.01.2020
Neue Sanktionen ab 01.01.2020
Kassen-Nachschau ab 01.01.2018
(Vor dem 01.01.2020 kann vom Prüfer keine Datenüber­mittlung über die einheitliche digitale Schnittstelle verlangt werden. Der ordnungsgemäße Einsatz des elektro­nischen Aufzeichnungssystems wird erstmals ab 01.01.2020 geprüft.)
Einzelaufzeichnungs­pflicht mit Inkrafttreten des Gesetzes

 

DStV, Mitteilung vom 21.12.2016